Häusliche Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges Sorgerecht

Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung. Das OLG Frankfurt a.M. hat im konkreten Fall die Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zurückgewiesen.

Der Sachverhalt:
Die mittlerweile geschiedenen Eltern haben zwei gegenwärtig 9 und 5 Jahre alte Kinder. Diese leben seit der Trennung der Eltern im Herbst 2020 bei der Mutter. Gegen den Vater bestand im Jahr 2021 und erneut ab Ende 2023 ein jeweils halbjähriges Näherungs- und Kontaktverbot. Auf Antrag der Mutter wurde ihr die alleinige elterliche Sorge übertragen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Vaters. Sie hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Die Gründe:
Das AG hat zu Recht die gemeinsame elterliche Sorge aufgehoben und der Mutter übertragen. Bei der Entscheidung sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen: Hier besteht zwischen den Eltern keine tragfähige soziale Beziehung. Die vom Vater gegen die Mutter ausgeübte Gewalt spricht gegen eine für die Ausübung der elterlichen Sorge zwingend erforderliche Kommunikation auf Augenhöhe. Der Vater hat die Mutter in der Vergangenheit körperlich angegriffen und verletzt und sie wiederholt mit dem Tode bedroht. Er hat sich impulsiv und unkontrolliert verhalten. Sein erhöhtes Aggressionspotential und seine Bereitschaft, auch körperliche Gewalt anzuwenden, ergibt sich aus den Anordnungsverfahren nach dem GewaltschutzG.

Der Mutter ist es angesichts der ihr gegenüber ausgesprochenen Todesdrohungen auch nicht zumutbar, sich mit dem Vater regelmäßig in sorgerechtlichen Fragen abzustimmen. Der Vater hat sich wiederholt grenzüberschreitend verhalten und auch nicht an die Schutzanordnungen gehalten. Die an die Mutter gerichteten direkten Todesdrohungen sind keine Basis für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Unzweifelhaft ist der Kindesvater vorliegend nicht zu einem angemessenen respektvollen Umgang mit der Kindesmutter in der Lage.

Gegen die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge spricht auch der Wille der Kinder. Dieser Wille ist trotz ihres noch geringen Alters beachtlich. Die Kinder haben sich für die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter ausgesprochen. Dabei ist auch zu beachten, dass die Kinder die gegenüber der Mutter ausgeübte Gewalt und die ausgesprochenen Todesdrohungen miterlebt haben. Von Kindern miterlebte Gewalt stellt eine spezielle Form der Kindesmisshandlung dar und beinhaltet erhebliche Risikofaktoren für die kindliche Entwicklung.

Mildere, gleich effektive Mittel als eine Übertragung der elterlichen Sorge allein auf die Mutter stehen hier nicht zur Verfügung.

Mehr zum Thema:

Rechtsprechung:
Umgangsausschluss nach Miterleben von häuslicher Gewalt
OLG Nürnberg vom 16.05.2024 - 11 UF 329/24
Dagny Liceni-Kierstein, FamRB 2024, 364

Aufsatz:
Rechtsprechungsübersicht zum Recht der elterlichen Sorge und des Umgangs
Yves Döll, FamRZ 2024, 1249

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